Wertpapier oder nicht, das ist hier die Frage

Über ein Jahr dauert nun schon der Rechtsstreit zwischen Ripple und der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC, bei dem es neben geschätzten 1,3 Milliarden US-Dollar um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für den gesamten Krypto-Space geht. Nun gibt es einen Lichtblick für Ripple: Die verantwortliche Richterin lehnte zwei entscheidende Anträge ab. Doch von Anfang an: Am 22. Dezember 2020 erhielt Ripple Labs eine Anklageschrift der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC mit der Vorwurf des “unerlaubten Handels mit nicht registrierten Wertpapieren”. Seitdem liefern sich die Behörden eine Auseinandersetzung mit Ripple Labs, in dem nun zwei weitere Entscheidungen gefallen sind.

Weitreichende Entscheidungen

Einerseits wird der “Fair Notice” Verteidung des Krypto-Unternehmens stattgegeben und zum Anderen wurde der Antrag von Brad Garlinghouse, dem CEO von Ripple Labs, und Chris Larsen, dem ehemaligen CEO, die Anklage gegen sie als Personen fallen zu lassen, abgelehnt. Was bedeutet das? Dazu werfen wir einen Blick auf die Gründungsgeschichte von Ripple: Bei seiner Gründung 2012 überlegte sich Ripple, inwieweit sie den sogenannten “NewCoin” auf dem amerikanischen Markt platzieren könnten. Dazu holten sie sich rechtlichen Beistand, der den Entwicklern in der Frage helfen sollte, ob und wie weit die Ausgestaltung des Coins und des Geschäftsmodells von Ripple dazu führen könnte, dass es sich beim “NewCoin” um ein Wertpapier nach SEC-Definition handelt. Das Ergebnis: Das Geschäftsmodell wurde geändert und XRP aus der Taufe gehoben. Diese Kryptowährung hätte juristisch gesehen nur ein marginales Risiko gehabt, von der SEC als problematisch eingestuft zu werden.

Gemäß verschiedenen Quellen, soll Ripple bis 2018 (also 6 Jahre lang) mehrmals Kontakt mit SEC-Mitarbeitern gehabt haben. Einige SEC-Beamte haben auch selbst in XRP investiert, wie BTC-ECHO berichtete, was insofern von Bedeutung ist, da sie das nicht gedurft hätten, wenn XRP als Wertpapier eingestuft gewesen wäre. Schließlich folgte dann Anfang 2018 die Einstufung von XRPs als Wertpapier, allerdings unter Vorbehalt, die offizielle Anklageschrift der SEC mit dem Vorwurf des unerlaubten Wertpapierhandels folgte Ende 2020.

Milliarden stehen auf dem Spiel

Sollte der Anklage stattgegeben werden, könnte das Ripple Milliarden kosten. Deshalb will man auch mittels “Fair Notice”-Verteidigung den Kopf aus der Schlinge ziehen. Die Frage lautet, warum Ripple von der SEC in den Jahren zwischen 2012 und 2020 keinen „fairen Hinweis“ über die Bedenken der Behörde erhalten hatte. Sie hätte jederzeit und bei jedem Treffen Bedenken äußern können – hat sie aber nicht. Darüber hinaus betont Ripple seine Anpassungsbereitschaft an gültige Regulatorien. Das sieht die SEC anders und beantragte, dieser Verteidigungslinie nicht nachzugehen. Das wurde nun von Antalisa Torres abgelehnt. Nun muss die SEC begründen, warum sie Ripple Labs nicht schon früher über die Bedenken informiert hatte.

Richtungsweisende Entscheidung

In diesem Streit geht es auch um die Frage, ob Kryptowährungen Wertpapiere sind. An die Antwort auf diese Frage knüpft sich die Zuständigkeit der SEC, die nur für Wertpapiere zuständig ist! Als Grundlage für ihre Entscheidung legte Richterin Torres die Kriterien aus dem Howey Test an, wonach ein Wertpapier einen sogenannten „Beteiligungsvertrag“ beinhaltet. Einen Beteiligungsvertrag definiert der U.S. Supreme Court als eine „Investition in Form von Geld in ein bekanntes Unternehmen, mit der glaubwürdigen Erwartung von zukünftig abzuleitenden Profiten aus den unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Anstrengungen anderer.“

Ergo setzt Wertpapiervergabe eine zentrale Instanz voraus, die die Unternehmung verantwortet und den Preis durch ihre Handlungen mitbestimmt. Dadurch können Investoren erwarten, zukünftig Profit aus ihrer Investition zu lukrieren. Ein Expertenbericht der SEC kommt zum Ergebnis, dass ein Zusammenhang zwischen den Bekanntgaben bei Ripple Labs und dem Kurs von XRP besteht, wohingegen in der Krypto-Community Einigkeit darüber besteht, dass der XRP Preis überwiegend mit dem Bitcoin Preis korreliert. Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein…

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