Gerichtsverfahren mit Präzedenzcharakter

Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Wertpapiergesetz hat zu einem Gerichtsverfahren geführt, das die Krypto-Branche mit Spannung verfolgt – hat es doch enormes Potenzial, als Vorbild für die künftige Regulierungspolitik zu dienen. Die SEC wirft Ripple einen Verstoß gegen das Wertpapiergesetz vor; gewinnt die SEC, droht eine Flut an Klagen, die zahlreiche Krypto-Projekte bis hin zu ETH bedrohen.

Aktuell sieht es danach aus, dass Ripple die Oberhand gewinnt. Kleinere Zwischenerfolge und der Eindruck, dass die SEC nicht mit voller Kraft kämpft, geben Anlass zur Hoffnung – Hoffnung für den gesamten Krypto-Markt, der seit bald einem Jahr vor sich hin taumelt und dringend einen Neustart benötigt, nach dem der ETH-Merge nur kurzfristig für Aufwind gesorgt hatte. Der Ripple-Kurs hat die erwähnte Hoffnung bereits aufgegriffen und in den letzten Wochen entgegen den allgemeinen Trends deutlich zugelegt.

Krypto-Hoch dank Regulierung?

Ungeachtet der Hintergründe für den Prozess der SEC gegen Ripple muss man sich eingestehen, dass ohne staatliche Regulierungen der Krypto-Markt über kurz oder lang auf der Stelle treten wird. Insbesondere große, institutionelle Anleger zeigen sich ohne gesetzliches Regulativ zurückhaltend; gerade sie sind es aber, die über Renten- oder Investmentfonds den Zugang zu großen Bevölkerungsschichten ermöglichen, die bis dato wenig oder keine Ahnung von Kryptos haben.

Wenn es also der SEC nicht gelingt, Ripple als Wertpapier einzustufen, fehlt der Behörde auf einen Schlag die Rechtsgrundlage für weitere Klagen – ein Segen für alle: Krypto-Projekte ebenso wie Anleger, die ein Stück mehr Sicherheit wünschen. Und es wäre eine Bereicherung des Marktes, der um eine Vielzahl an Investitionsmöglichkeiten bereichert würde, da für Unternehmen oder Institutionen aktuell nur Bitcoin als ernsthaftes Krypto-Investment in Frage kommt.

Image-Problem des Krypto-Sektors

Fehlende Regulierung oder das Credo des sich selbst regulierenden Marktes (das schon unter George W. Bush zum wirtschaftlichen Fiasko geführt hatte) ist auch der Grund dafür, warum dringend eine Lösung geschaffen werden muss, um den Handel in einem vernünftigen Rahmen möglich zu machen und vor Missbrauch, Betrug und anderen Gefahren sicher zu sein.

Das Imageproblem ist es auch, das dafür sorgt, dass Gesetzgeber und deren Behörden eine aggressive Haltung bei der Schaffung von neuen Regularien und der Verfolgung bestehender Gesetze an den Tag legen. Letzteres wird zusätzlich dadurch erschwert, dass es in vielen Bereichen keine gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt, die aktuelle Marktgegebenheiten berücksichtigen (was wieder zum Imageproblem führt…).

Kritischer Faktor Zeit

„Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam“ ist wohl die treffendste Redewendung, um das Problem zu beschreiben: Nicht nur das Gerichtsverfahren SEC vs. Ripple zieht sich schon seit Jahren, auch die Schaffung neuer Gesetze dauert lange – zu lange, wenn man die sich rasch entwickelnden Märkte heranzieht: Das im US-Senat besprochene Verbot für algorithmische Stablecoins, das den Terra-Kollaps vom Mai zum Anlass hat, braucht Jahre, bis es erlassen wird. Allein das Studium der Funktionsweise algorithmischer Stablecoins verschlingt einen Großteil der benötigten Zeit. Es fehlt einfach an entsprechender Sachkompetenz in den verantwortlichen Gremien, um raschere, zeitgemäße Umsetzungen zu ermöglichen.

Lichtblicke:

Wenn es auch an Krypto-Fachleuten in den Gremien fehlt, so mangelt es in den USA sicher nicht an wirtschaftlich denkenden Menschen: In einem Mitte September vorgestellten Fact Sheet des Weißen Hauses zur ganzheitlichen Betrachtung des Krypto-Sektors wird neben einer eher restriktiven Grundhaltung auch “verantwortungsvolle Innovation” unterstützt. Vor dem angesichts der sich rasch ändernden geopolitischen und globalwirtschaftlichen Lage sind die USA förmlich gezwungen, Innovationen zu fördern und weniger stark zu regulieren, um ihre Konkurrenzfähigkeit mittelfristig zu erhalten.

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