Von Europa bis Australien: Gesetzgeber rüsten auf

Die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam, aber stetig. Der Krypto-Markt hatte in den Anfangsjahren den Vorteil, dass er mangels gesetzlicher Bestimmungen herrlich prosperieren konnte. Wo es keine Mahlsteine gibt, können die Gesetzesmühlen auch nicht mahlen. Das soll sich nun ändern – und die Gesetzgeber tun es den DeFis gleich und arbeiten auf globaler Ebene an Regulierungen, zwar auf bundesstaatlicher Ebene, aber durchaus simultan.

Australien gibt Gas

So möchte etwa Australien im Rahmen einer größeren Reform des Finanzwesens bis Jahresende einen Gesetzesrahmen für Krypto schaffen, der Betrug bekämpfen und Unternehmen stärken soll. Das erklärte Ziel der Krypto-Regulierungen sei es, Investoren vor Betrug zu schützen und Unternehmen in diesem Sektor zu stärken, da nicht nur in Australien Krypto-Scams die zweithäufigste Form des Betrugs darstellen. Dabei geht Australien durchaus zügig vor und will, dass der Gesetzesrahmen bis Ende des Jahres steht. Damit schließt sich Australien einer weltweiten Initiative zur Regulierung an: In den USA unterschrieb Joe Biden am 9. März 2022 einen Präsidentenerlass zur Krypto-Regulierung, in Brüssel hätte die EU mit der Abstimmung über ihre MiCA-Verordnung fast Bitcoin verboten.

EU-Regelung des Kryptomarkts

Mica (Markets in Crypto-Assets) heißt die Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen, die zwischenzeitlich sogar ein Bitcoin-Verbot vorsah, was mittlerweile zum Glück wieder vom Tisch ist. „Wir sind am Beginn eines veränderten Finanzverhaltens und veränderter Finanzströme durch die Tokenisierung. Genau das soll Mica regulieren“, sagte EU-Parlamentarier Stefan Berger in einem Pressetermin Mitte März. „Gegenstand von Mica ist nicht der Bitcoin, sondern die beginnende Tokenisierung“, stellte Berger klar. Und genau da liegt das Problem: Mit einer jetzt formulierten Regulierung könne die EU aus seiner Sicht bereits bestehende Kryptowährung nicht fassen. Nur, wenn die Mica-Richtlinie auch die Emission neuer Token und Kryptowährungen regle, mache sie lt. Berger überhaupt Sinn, was auch NFTs miteinschließt.

Kommt Zeit, kommt Regulierung

Bis eine Regulierung endgültig in Kraft tritt, sind mehrere Schritte erforderlich, beginnend mit der Einigung im zuständigen Econ-Ausschuss des EU-Parlaments. Dieser legt seinen Entwurf dann dem Parlament vor, bevor er die EU-Kommission und den EU-Rat passiert. Die größte Hürde wartet schon an der ersten Station: Das Plenum des EU-Parlaments, da besonders grüne und sozialdemokratische Abgeordnete den Mica-Vorschlag aufhalten wollen. Dabei, so Berger, beabsichtige das EU-Parlament im Gegensatz zu China und der Türkei nicht, Kryptowährungen zu verbieten.

Was bedeutet Mica für den digitalen Euro?

Wie auch andere Staaten arbeitet die Europäische Zentralbank an einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC), wobei dieser digitale Euro und die Regulierung des Kryptomarktes in der EU aber zwei voneinander losgelöste Projekte seien: „Ein digitaler Euro ist unverzichtbar“, so Berger. Auf welcher Technologie der CBDC beruhen wird, steht aber noch in den Sternen.

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