EU vor neuen Krypto-Gesetzen

Um der Geldwäsche mittels Kryptowährungen einen Riegel vorzuschieben, plant die EU eine Gesetzesänderung. Diese könnte Experten zufolge weitreichende Folgen haben. Zudem ist ihre Treffsicherheit zweifelhaft, aber diskriminierend. Dass Behörden weltweit Kryptowährungen regulieren und am Erfolg partizipieren wollen, ist kein Geheimnis. Jedoch sind Besteuerung und Zwangsregulierung unterschiedliche Ansätze, die verschiedene Absichten verfolgen. Während die Besteuerungsfraktion ihren Anteil am Erfolg will, führen die Regulierer Argumente ins Treffen, die vorgeblich den Schutz der Verbraucher und der Ressourcen im Fokus haben, letztlich aber immer einen Beigeschmack der Marktbeeinflussung aufweisen.

Häufige Kritikpunkte an den Internetwährungen sind einerseits der hohe Stromverbrauch beim Minen und andererseits der mangelnde Schutz von Anlegern sowie die Geldwäschegefahr, mögliche Steuerhinterziehung und die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Das EU-Parlament will nun bei der Geldwäsche ansetzen und hat den Gesetzesentwurf „Markets in Crypto-Assets (MiCA)“ auf den Weg gebracht. Eine Passage, die ein Verbot von „nicht nachhaltigen“ Krypto-Dienstleistungen zur Folge gehabt hätte, wurde im März zum Glück nicht angenommen – mit ihr wären der Bitcoin und andere rechenintensive Coins, die auf dem „Proof of Work“-Konzept basieren, in der EU nicht mehr erlaubt gewesen.

Wegfall des Grenzwerts für Meldungen?

Nun will man es über den Grenzwert für Transaktionsmeldungen versuchen: Die Ausweitung des „Transfer of Funds Regulation“ (TFR) steht im Raum. Liegt der Grenzwert für meldepflichtige Transaktionen aktuell bei 1.000 Euro, würde der Grenzwert für die Berichterstattung bei Ausweitung des TFR eliminiert werden und alle Handelsbörsen müssten alle Krypto-Transaktionen in jeglicher Höhe an die Behörden melden.

Das stellt aber eine neue Herausforderung dar: Die Vielzahl an neuen Daten muss schließlich DSGVO-konform verarbeitet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht schließlich den Grundsatz der Datensparsamkeit vor. Ein weiterer Nebeneffekt ist die Verlangsamung der Prozesse – neben der Dezentralisierung einer der Hauptvorteile der Kryptowährungen. Wenn die Nutzer vor der Durchführung einer Transaktion aber erst mühsam identifiziert werden müssen, ist der Geschwindigkeitsvorteil dahin. Darüber hinaus sind die Strukturen der Anbieter nicht auf solch umfassende Datensammlung und Berichterstattung ausgelegt, womit die rasche und reibungslose Umsetzung mehr als fraglich ist.

Schwierig und wettbewerbsverzerrend

Experten stehen den politischen Bestrebungen kritisch gegenüber: Marc Toledo, GF der Krypto-Börse Bit4You und Direktor der Blockchain Association of Belgium, gegenüber „CoinDesk“: „Eine vollständige Umsetzung der ‚Reiseregel‘ wird sich als schwierig erweisen, da nicht jede Technologie die Speicherung und Übertragung dieser besonderen Informationen erlaubt. Es wäre viel einfacher, ein globales Register identifizierter Adressen einzurichten, ein Verfahren, das auch im Bankwesen verwendet wird.“

Befürworter der Anpassung argumentieren hingegen, dass auch kleine Beträge zur Finanzierung von Terrorismus oder Geldwäsche genutzt werden können, wenn man sie anschließend anderswo wieder bündelt. „Es ist immer gut, weitere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen, aber es ist bedauerlich, dass ein ‚traditioneller‘ Ansatz zum Umgang mit Risiken in einem neuen Sektor gewählt wird“, kritisiert Olivier van Duijn, der die niederländische Krypto-Börse LiteBit führt, im Gespräch mit CoinDesk. Durch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Umsetzung in den verschiedenen EU-Ländern komme es außerdem zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Man darf gespannt sein, welche Entscheidung die Politik trifft – es dürfte aber in den nächsten Wochen soweit sein.

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